Gesprächsnotizen aus der
Gemeinderatssitzung vom 21.09.2004

fehlende Gemeinderäte:    Herr Fink, Frau Faber

zusätzlicher Gast: Herr Gerst (Vermessungbüro Gerst).

außerdem 4 Bürger als Zuhörer

Punkt 1: Bürgerfragen
keine

Punkt 2: Anfragen

Frau Teschner-Klug: erfreut über die schnelle Renovierung der Klassenzimmer im Altbau der
Dr. Johannes Faust Schule. Was kam jedoch bei der Begehung des Gundheits-
amtes (20.09.04) heraus?
Herr Hopp:    Das Problem ist noch nicht ganz behoben, im Bereich Tonraum und Alter
Festsaal (Aula) muss noch was getan werden. Ich schlage hier eine erneute
Begehung der beiden Räume vor.
Herr Kesselbach: Ergebnis des Gesundheitsamtes = Ton-Werkraum unproblematisch, kein
Schimmelbefall vorhanden. Anders im Alten Festsaal (Aula). Hier liegt laut
Gesundheitsamt ein Schimmelbefall vor. Wir wissen nur nicht, wo der
Schimmel ist. Vermutung: unter dem Bodenbelag. Hierzu werden demnächst
Proben vom Boden entnommen. Es sollte hier kein Unterricht stattfinden. Bei
den Vereinen handelt es sich um erwachsene Personen. Die müssen selbst
entscheiden.


Herr Knodel:    Was ist mit dem runden Tisch betr. der Kinderbetreuung? Gibt es hier schon
einen Termin?
Herr Gutöhrlein: Es war seit Mitte Juli nicht möglich, einen Termin mit Frau Völkle zu
bekommen, ich werde nächste Woche ein Gespräch mit ihr haben und wir
werden einen Termin ausmachen. Frau Völkle war zwar am 20.07.04 da, dabei
trafen sich auch die Leiterinnen, das Protokoll hierzu habe ich heute von Frau
Wurfer erhalten. Hier wurde schon darüber gesprochen und Vorschläge
erarbeitet. Aber wie gesagt, der runde Tisch findet erst noch statt.
Herr Blanc:    Ich habe die Bitte, dass bei diesem runden Tisch jeweils ein Vertreter der
Träger  mit anwesend sein soll. Waren am 20.07.04 alle Kindergärten
vertreten?
Herr Gutöhrlein: Nein, der katholische Kindergarten war nicht dabei.


Herr Blanc:    Stadtbahnhaltestelle Kleinvillars. Nachdem die Wasserleitung des Anwohners
beschädigt wurden, ist nun das Problem des Zu- und Abwassers geklärt
worden?
Herr Kesselbach: Das Anwesen ist seit gestern an das Frischwasser angeschlossen. Die
Anbindung an den Kanal wird ab morgen möglich sein. Wir haben hier eine     sehr günstige Lösung gefunden. Es ist im Gange und wird diese Woche noch
fertig gestellt.
Herr Frick:    Kinderferienprogramm: Ich habe die Bitte, dass das Programm, sowie die
Anmeldung zukünftig früher ausgelegt wird. Ausserdem haben mir Mütter
gesagt, dass die Anmeldungsformulare bereits vor Erscheinen des
Ortsnachrichtenblattes im Rathaus ausgelegt waren und in der Schule verteilt
wurden.
Herr Gutöhrlein: Dies stimmt nicht, die Einleger waren Donnerstags im Ortsnachrichtenblatt
und wurden am gleichen Donnerstag Abend (Ferienbeginn Mi.)im Rathaus
ausgelegt.
Herr Begero:    Wie kommt es, dass ca. 28 Kinder in Freudenstein und 8 aus Kleinvillars nicht
vom beauftragten Busunternehmer abgeholt wurden? (Veranstaltung Freitag
10.09.04)
Herr Gutöhrlein: Ist mir nicht bekannt. möchte erwähnen, dass hierbei Fahrtkosten von ca.
600,00 Euro anfallen. Wenn keine Kinder zum vereinbarten Zeitpunkt an den
Haltestellen stehen, wird der Bus halt weiterfahren.
Herr Blanc:    Ich war mind. 45 Minuten in Kleinvillars gestanden, in dieser Zeit kam kein
Bus.
        Die Termine sollten nächstes Jahr mind. 1 Woche vor Beginn des
Ferienprogramms herausgegeben werden.
Herr Hopp:    Selbst 1 Woche ist zu knapp. Dies muss zukünftig noch früher stattfinden.
Herr Gutöhrlein: Frau Stahl fragt im März/April bereits bei den Vereinen an, auch in der
Hoffnung, dass neue noch hinzukommen. Wir müssen dann immer wieder
nachhaken. Auch die Schule will die Anmeldungen immer früh haben, so dass diese noch während der Schulzeit ausgegeben werden können. Dies ist viel arbeit. Ich habe gelesen, dass in Bretten die Termine bereits 4 Wochen vorher schon bekannt sind. Wir werden nächstes Jahr die Termine noch früher herausgeben.
Herr Hopp:     Dies ist ein hochlöblicher Ansatz.

Punkt 3: Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers der Ortschaft
                Freudenstein-Hohenklingen

Herr Hopp:
Der neu gewählte Ortschaftsrat von Freudenstein/Hohenklingen hat bei der gestrigen Sitzung  den bisherigen Ortsvorsteher Herr Heinz Steinhilper erneut zum Ortsvorsteher bestimmt. Als seinen 1. Stellvertreter wurde Frau Ingeborg Alzheimer einstimmig benannt, als 2. Stellvertreter wurde Frau Cornelia Müller (6 Stimmen) sowie Herr Günther Hauf (2 Stimmen) vorgeschlagen. Herr Kiefer und Herr Riedel wurden für den Kindergartenausschuss bestimmt.
Frau Alzheimer bat mich, Ihnen heute Abend diesen Vorschlag zu unterbreiten. Gibt es weitere Vorschläge? Können wir eine Offene Abstimmung vornehmen?

Abstimmung: Es wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Steinhilper dieses Amt weiterhin inne hält.

Herr Hopp:     Herr Steinhilper ich möchte sie fragen, nehmen sie die Wahl an?
Herr Steinhilper: Herr Bürgermeister ich nehme die Wahl an.
Es folgte die Gratulation durch Herrn Hopp.

Herr Hopp:     Da Herr Steinhilper nicht mehr im Gemeinderat der Stadt Knittlingen vertreten
ist, wird er an unseren Gemeinderatssitzungen als beratende Stimme teilnehmen.
Auch Frau Cornelia Müller wurde einstimmig gewählt. Hier folgte ebenfalls eine Gratulation durch Herrn Hopp.


Punkt 4: Friedhoferweiterung Freudenstein, Anlegung von Urnengrabstätten
                hier. Zustimmung zur Planung und zum Bauantrag

Herr Hopp begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt sowohl Herrn Gerst als auch Frau Walter von der Kämmerei.

Herr Gerst legte hierzu vorbereitete Folien auf.
Herr Gerst:    Die Nachfrage an Urnengräber ist deutlich gestiegen. Es stellte sich nun die Frage, wo man weitere Urnengräber anlegen kann. Im Bereich der Grünanlage haben wir diese nun eingeplant. Durch das Bestattungsgesetz ist jedoch vorgeschrieben dass man hierzu von bereits bestehenden Gebäuden einen Abstand von 20 mtr, einhalten muss. Herr Steinhilper hat nun bereits mit den betreffenden Anwohnern erste Gespräche geführt. Hierbei kam heraus, dass unter Einhaltung bestimmter Bedingungen trotzdem dem Bau zugestimmt werden könne.
Man müsse nun eben auf 7 geplante Urnengräber verzichten. Doch mit dieser Bedingung kann sowohl ich als auch die Verwaltung leben. Es werden keine großen Umbauarbeiten notwendig sein. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8.000,00 Euro.
Hierzu kamen keine fragen vom Gemeinderat.

Herr Frick:    Es interessiert mich, ob wir in Knittlingen bei Muslimbestattungen schon
Probleme hatten? Diese werden aus religiösen Gründen ohne Sarg bestattet.
Herr Dannecker. Es ist diesbezüglich noch kein Antrag eingegangen. Laut Gesetz ist diese Art
von Bestattung nicht vorgesehen. Sollte ein solcher Antrag eingehen, so
müssten wir hier erst beim Landratsamt nachfragen.
Es erfolgte die Einstimmige Zustimmung zur Planung und zum Bauantrag der Urnengräber für Freudenstein-

Punkt 5: Baugesuche Offenlagen

5.1. Errichtung einer Gartenmauer-Nachtrag zur Baueingabe AZ 0025659 / Neubau eines Wohnhauses mit Carport Flst. 10851 Richard-Wagner-Str. 10 in Knittlingen

Herr Begero: Hier wurde der Bebauungsplan nicht eingehalten, es wurde bereits gebaut. Ich
finde es nicht gut, dass wir hierzu einfach zustimmen sollen.
Frau Dannecker: Im Sinne der Gleichbehandlung müssten wir den Antrag ablehnen, da wir
dies auch unlängst in der August-Lämmle-Strasse getan haben. Allerdings hatte
dies keinerlei Konsequenz von Seiten der Verwaltung die Mauer dort steht noch immer.
Herr Meiser: Wenn die Mauer erst bewachsen ist, dann sieht es doch keiner mehr.
Frau Dannecker: Sie wurde jedoch ohne Genehmigung einfach gebaut!
Herr Braun:    Wenn wir nun zustimmen, baut der nächste auch wieder ohne Genehmigung.
Herr Knodel:    In diesem Bereich sind noch mehr solche Mauern.
Herr Haas:    Wenn eine Bepflanzung erfolgt, sollte jedoch die Einsicht aus der Stichstrasse
kommender Fahrzeuge noch gewährleistet sein.
Herr Gastanazagogeascoa: Wenn ähnliche Begrenzungen vorhanden sind, dann wurde doch
nur nachgeahnt, ohne den Bebauungsplan genau zu lesen.
Herr Dr. Leitz: Es wurde ein Fehler begannen. Wenn wir jedoch die Auflage machen, die
oberste Reihe Steine abzutragen, dann wird vielleicht eine hohe Bepflanzung
angebracht. Was haben wir dann gewonnen?
Herr Frick:     Um es abzulehnen müsste ein guter Grund vorhanden sein. Aber 25-30 cm
Unterschied ist doch kein guter Grund. Weitere Auflagen wären auch absolut
überzogen, ich muss Herrn Haas jedoch unterstützen, dass auf eine niedrige
Bepflanzung bestanden werden muss.
Herr Blanc.    Wenn wir diese Auflagen machen. Wer überwacht die dann? Es ist nicht gut,
dass der Gemeinderat immer im Nachhinein abstimmen soll. Wenn wir
ablehnen, dann wird dies doch nicht durchgesetzt. Ausserdem wissen die
Architekten über die Bebauungspläne Bescheid.
Frau Müller:    Man muss zukünftig alles genau abstimmen. Die Verwaltung muss dann unsere
Beschlüsse überwachen, ob diese auch so durchgeführt werden. Wenn die
Bepflanzung nun auf eine gewisse Höhe festgesetzt wird, dann ist halt die
Verwaltung gefragt, dies zu kontrollieren.
Herr Just:    Im Plan vom Architekten war keine Mauer vorgesehen. der Baukontrolleur hat
bereits eine Absenkung veranlasst = die oberste Steinlage wurde bereits in
Grundstück zurückgesetzt.

Abstimmung: Mit Auflage, dass die Sicht vom Stichweg kommend weiterhin durch eine
niedere Bepflanzung gewährleistet sein muss.

Dafür:        Herr Meiser, Herr Reinhardt, Herr Krauß, Herr Braun, Herr Efferenn,
Herr Gastanazagogeascoa, Herr Frick, Herr Heilmann, Herr Haas, Frau Müller,
Herr Knodel, Herr Dr. Leitz, Herr Hähnle, Herr Egler, Herr Hauf, Herr Hopp
Dagegen:    Herr Begero, Frau Dannecker
Enthaltungen:    Frau Link-Schwab, Herr Stephan, Herr Blanc, Frau Teschner-Klug


5.2. Erweiterung eines Fertigungsgebäudes mit Lager und Sozialräumen Flst. 4806, 4808, 4810,4811,13305, 13306, 13307 und 4803 Pflegmühleweg 61 in Knitttlingen

Herr Haas:     Das Grundstück 1305 ist noch im städtischen Besitz, kann dann überhaupt ein
Bauantrag gestellt werden?
Herr Hopp:    Eine Baugenehmigung kann auch ohne Besitzanspruch erteilt werden. Es
wurde jedoch schon im Frühjahr über den Preis gesprochen. Der Bauherr ist
mit dem Kauf einverstanden.

Es muss jedoch zur Auflage gemacht werden, dass die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes vom Bauherren getragen werden müssen.

Es wurde Einstimmig zugestimmt.



5.3 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf Flst. 2977 Ölwiesenstr. 37 in Hohenklingen

keine Einwände


Punkt 6: Bekanntgaben

Herr Hopp:
01)    Die Genehmigung des Haushaltes ist am 28.07.2004 bei Herrn Dannecker
eingegangen. Anschließend haben wir es im Ortsnachrichtenblatt bekannt gegeben.
Die neuen Gemeinderäte bekommen den Haushaltsplan demnächst zugeschickt.

02)    Wir sollten am Dienstag den 28.09.04 uns erneut zu einer Sitzung treffen, Es geht hierbei um die Vergabe von Arbeiten des Frauenhofer Institutes am Römerweg. Die Kosten belaufen sich auf ca. 150.000,00 Euro.
Außerdem werden wir zwei Unterpunkte haben.

03)    Am 09.11 oder 16.11.04 ist eine Begehung mit dem kpl. Gemeinderat im Römerweg geplant. Es betrifft die Kalkofenstrasse sowie die Goethestrasse.



Wichtiger Hinweis:

Diese Niederschrift wurde von Zuhörern der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.09.2004 erstellt und inhaltlich untereinander abgestimmt. Es wird jedoch ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen, wenngleich die jeweiligen Kernaussagen der beteiligten Personen von den Autoren bezeugt werden können.