Gesprächsnotizen aus der 4. Gemeinderatssitzung vom 23.11.2004
fehlende Gemeinderäte:     Herr Hähnle, Herr Frick, Herr Knodel
außerdem 12 Bürger als Zuhörer
Punkt 1: nicht öffentliche Sitzung
Punkt 2: Bürgerfragen
Frau Eiser:	Herr Just, habe ich sie vor 2 Wochen richtig verstanden, dass die Verwaltung bis Ende diesen Jahres 12 + 6 also insgesamt 18 Bauplätze im Römerweg verkauft haben wird. Stimmt das?
Herr Just:	was?
Herr Hopp:	Das ist nicht Öffentlich
Frau Eiser:	Stimmt nicht, dies wurde vor 2 Wochen in der öffentlich...
Herr Hopp:	Nicht Öffentlich!
Frau Eiser:	Doch, also Herr Hopp, sie haben beim Spatenstich...
Herr Hopp:	Danke für Ihre Wortmeldung!!
(Frau Eiser wollte nachfolgendes fragen, bekam dazu jedoch während dem Punkt Bürgeranfragen vom Bürgermeister keine Gelegenheit!!:    ...am 08.06.2004 ins Mikrofon sagten, „dass sie in der glücklichen Lage sind, bis dato bereits 23 Bauplätze verkauft zu haben“ Wenn dies die Vertreter des Mühlacker Tageblattes, der Pforzheimer Zeitung sowie vom Ortsnachrichtenblatt als auch ich dies richtig verstanden haben, was passierte dann mit den 23 Käufern? Sind die dann alle vom Kaufvertrag zurück getreten und wurde das Geld dann wieder zurück bezahlt? Oder wie ist das zu verstehen? Ich bitte um Erklärung!)
Punkt 3: Anfragen
ITG gem. neuem Bildungsplan der Schule
Herr Blanc:	Lt. neuem Bildungsplan der Schule gibt es das neue Fach ITG. Für die Vernetzung haben wir im Haushalt 2004 insgesamt 20.000,00 Euro eingestellt. Wie geht das nun weiter?
Herr Gutöhrlein:	Wir haben Ausschreibungen hierzu gehabt und es gingen auch Angebote ein, diese müssen nun geprüft werden und werden dann noch in einer Sitzung vor Weihnachten vorgestellt.
Baugebiet Gröner I+II
Herr Blanc:	Wir wissen ja alle, dass wir wenig Gewerbegebiet momentan zur Verfügung haben. Ich würde gerne mal wissen, welche Kosten momentan im Gewerbegebiet Gröner I + II stecken? Dies muss nicht im detail sein, nur eine Summe.
Herr Hopp:	Stellen wir zusammen und schicken es Ihnen zu.
Herr Blanc:	Ja nach Summe, müsste man sich im Gremium sowie in der Bevölkerung klar werden, ob wir hier weiter machen oder nicht. Aber zuvor ist es wichtig zu wissen, um welche Summen es sich handelt.
Herr Gerst:	Man muss wieder mit den Beteiligten Fa. Wolf sowie zwei weiteren in Verhandlungen treten.
Herr Hopp:	Mit den betroffenen Eigentümern verhandeln.
Stadtbahnhaltestelle Kleinvillars Vorfinanzierung
Herr Krauß:	Nachdem in der Zeitung steht, dass Ölbronn ihre Stadtbahnhaltestelle vorfinanzieren muss, wie sieht es für uns in Kleinvillars aus?
Herr Hopp:	Erlauben sie mir, unter dem Punkt Bekanntgaben hierzu etwas zu sagen.
Punkt 4: Neubaugebiet „Am Römerweg“ in Knittlingen; Vergabe der Erweiterung der Kanalbauarbeiten zur Entwässerung der Außengebiete oberhalb des Wohngebietes über einen zusätzlichen Regenwasserkanal im Burgunderweg ca. 81.800,00 Euro brutto
Herr Begero:	Die Finanzierung die hier im Antrag steckt ist wieder mal wachsweich. Wir müssen die Erschließungsmaßnahmen zuerst mal finanzieren. Was Bretten und Heidelsheim anbelangt, wurde hier mit dem Abwasserverband schon verhandelt? Wir wissen nicht, was wir beschließen sollen, ohne eine Finanzierungsgrundlage. Als ich die Sitzungsvorlage gelesen habe, dachte ich, ich weis nicht, was ich hiermit anfangen soll.
Herr Just:	Mit dem Abwasserverband wurden Gespräche geführt. Wir gingen davon aus, dass ein Grenzsystem/Mischsystem machbar sei, beim letzten Gespräch hieß es dann, dass dies nicht so ist. Sonst wären die Gesamtkosten natürlich mit drin gewesen.
Planungsgruppe:	Als wir das Baugebiet geplant haben, war auch für die Teilfläche 4 a im AKP ein Mischsystem vorgesehen...
Frau Teschner-Klug:	Was ist AKP
Planungsgruppe:	Allgemeiner Kanalisationsplan – Entschuldigung.         ... hierbei waren auch die Außengebiete vorgesehen. Dies wurde von der Wasserbehörde so zur Kenntnis genommen. Der Abwasserverband meldete sich, dass nun die Außengebiete ordnungsgemäß entwässert werden können. Wir sind uns nicht sicher, welche Kosten auf uns zukommen. Diese Sache war am Anfang nicht ausgeschrieben. Was die Finanzierung anbelangt, so habe ich mit dem Abwasserverband gesprochen und erfahren, dass die Stadt Knittlingen pro Jahr 23.000,00 Euro für die Aufwendung für Fremdwasserentsorgung (z.B. Quellwasser) bezahlt. Gelingt es uns hiermit die jährlichen Kosten um 10 % zu reduzieren, so hat sich der Kanal in 4 Jahren finanziert.
Herr Meiser:	Wenn nicht, setzen wir das Geld in Sand
Planungsgruppe:	Nein, ab 2006 fangen sie an zu sparen.
Herr Krauß:	Die vielen Probleme mit dem Fremdwasser sind uns bekannt, nur wissen wir nicht, wo es genau herkommt. Es wäre sicher eine Maßnahme um in Zukunft zu sparen.
Herr Hopp:	in anderen Stadtteilen kommen auch noch Maßnahmen zur Reduzierung.
Herr Blanc:	Es ist sinnvoll Schmutz- und Regenwasser zu trennen. Aber wenn ich richtig verstanden habe, macht das Landratsamt zuerst eine Zusage und revidiert diese dann anschließend wieder?
Herr Just:	Wir haben kostengünstig zuerst verhandelt, aber hier ist es unwirtschaftlich, anschließend haben wir einen Kompromiss gesucht und die Meinung vom Landratsamt hat sich geändert. Es handelt sich nun um Auflagen vom Landratsamt. Sicher man hätte dagegen vorgehen können, aber ob dies sinnvoll gewesen wäre?
Herr Blanc:	Dies hört sich an, als wäre die erste Absprache nicht dokumentiert gewesen.
Herr Haas:	Dies ist alle ökologisch klar und wir haben auch keine Alternative, wenn wir bis in 10 Jahren – ich gehe davon aus, dass dies nicht bereits in 4-5 Jahren sein wird – sparen können, dann ist dies doch in Ordnung. Dieses System soll ja mehr als 10 Jahre halten. Außerdem ist es eine Auflage.
Herr Hopp:	wir kommen zur Abstimmung:
Enthaltungen: Begero, Hauf
Punkt 5: Verpachtung der Winterschafweide
Herr Hopp:	hat jemand was dagegen? EINSTIMMIG beschlossen
Punkt 6: Baugesuche – Offenlagen Diese Punkte gelten, soweit Anträge gestellt sind, als beschlossen, wenn kein Mitglied des Gemeinderates während der Sitzung widerspricht
6.1. Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf Flst. 52/7 und 4000/19, Stuttgarter Str. 10 in 75438 Knittlingen
Frau Teschner-Klug:	Liegt hierzu schon die Stellungnahme der Kommunalentwicklung vor?
Herr Hopp:	Wollte ich auch gerade fragen.
Herr Just:	Das Schreiben ist vom 04.11.04 es bestehen keine Einwände, aber die Stellplätze müssen an die Öffentlichen angepasst werden.
Herr Hopp:	Darf sie davon in Kenntnis setzen, dass von den Anliegern Widersprüche hierzu eingegangen sind. Es wird nun ans Landratsamt weitergeleitet und diese werden prüfen! Sonst noch Einwände? – keine!
Punkt 7: Interfraktioneller Antrag zur Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Knittlingen; hier: Versand der Niederschriften
Herr Hopp:	Das wir zukünftig die Protokolle per email ersenden ist kein Problem, die Datei muss PDF fähig sein und auch zum ausdrucken. Für Außenstehende darf hiervon keine Kopie gefertigt werden.
Herr Gutöhrlein:	zur einheitlichen Regelung. Wir versenden bei der SPD an Herrn Blanc, bei den Alternativen an Herrn Haas, bei den Freien Wählern und der CDU habe ich noch keine Kontaktadresse. Ich habe jedoch hierzu eine Umfrage gestartet bei den benachbarten Gemeinden. Nachfolgende Antworten bekam ich: von Illingen: ...wird nicht verschickt, die Gemeinderäte lesen es sich in der Sitzung durch und tun gegenzeichnen... eine mail ist wie eine Postkarte... ist wegen Datenschutzgründen sehr problematisch von Ötisheim Kollege Haller: .. wie besprochen, wird per WORD als Mail versendet... wird einmal im viertel Jahr vorgelesen und anschließend unterschreiben... auf Wunsch bekommt man auch eine Kopie von öffentlichen Protokollen. von Ölbronn: wird mit der Einladung versendet von Maulbronn: ...weder schriftlich noch per mail, weder an die Gemeinderäte noch an die Fraktionen..
Punt 8: Bekanntgaben
Herr Hopp:	Es wurde vorhin durch Herrn Krauß etwas gefragt, hierzu folgende Informationen zur Haltestelle in Kleinvillars. Herr Gutöhrlein hat am 22.11.04 ein Gespräch geführt, derzeit liegt man mit den Gesamtkosten von 2,1 Mio. Euro voll im Rahmen, Die Baufirma Reif erhält 1,336 Mio Euro. Eine Kostenerhöhung ist nicht zu erwarten. Dies muss deutlich gesagt werden, da es in der Presse heißt, dass die Haltestelle zu teuer wird.  Es finden auch regelmäßig Besprechungen mit Herrn Kesselbach statt. Es wurde eine Bauzeitverlängerung beantragt, jedoch von der Bundesbahn abgelehnt! Der Zeitplan wird jedoch bisher eingehalten. Die Tiefbauarbeiten werden bis zum 31.03.05 abgeschlossen sein. Anschließend wird die Beleuchtung installiert. Mitte bis Ende April ist dann der Haltepunkt fertig. Auch der Radweg kann bis Ende April befahren werden. Ich habe noch eine Bitte: Von Kleinvillars am Ortsausgang endet der Gehweg, es kommt dann ein kleines Stück Rasenfläche kann man diese nicht so weit herrichten, dass der Gehsteig direkt mit dem Rad- und Fußweg verbunden werden kann. Meiner Meinung nach sollte man dies doch machen.
Herr Meiser:	Kostenvoranschlag
Herr Blanc:	Es sind ca. 20 mtr. Gehweg südlich vom neuen Baugebiet „Hanfland 2“. Wir haben jedoch die Frage von Hans Krauß noch nicht beantwortet. Ich denke, dass wir hier Vorfinanzieren müssen, da das Land doch kein Geld hat.
Herr Dannecker:	Ich habe auf Anfrage erfahren, dass die Gelder zwar beantragt sind, jedoch für 2004 war für Kleinvillars nichts dabei. Wir müssen also in vollem Umfang vorfinanzieren. Wir wissen jedoch nicht, in welcher Höhe. Bisher sind wir ca. 20.000 Euro über dem Haushalt. Zur Erstellung meines Nachtrages muss ich dies jedoch noch wissen, mir wurde auch zugesagt, dass ich dies noch erfahren werde. Möglicherweise können wir in diesem Jahr nur eine Rate bezahlen und den Restbrocken auf 2005 verschieben. Es ist also definitiv für Kleinvillars nichts dabei, dies ist auch beim Regierungspräsidium hinterfragt.
Herr Hopp:	ich schlisse die öffentliche Sitzung
Wichtiger Hinweis:
Diese Niederschrift wurde von Zuhörern der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.11.2004 erstellt und inhaltlich untereinander abgestimmt. Es wird jedoch ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen, wenngleich die jeweiligen Kernaussagen der beteiligten Personen von den Autoren bezeugt werden können.