Sitzung_vom_09_11

Gesprächsnotizen aus der 3. Gemeinderatssitzung vom 09.11.2004

fehlende Gemeinderäte:   Dr. Joachim Leitz

zusätzlicher Gäste: Planungsgruppe Städtebau mit 4 Personen sowie später Herr Gerst

außerdem 26 Bürger als Zuhörer

Punkt 1: Bürgerfragen

Herr Waldherr: Bei meinem Grundstück im Römerweg wurde der Wasser Hausanschluss 4,5 mtr. ins Grundstück hinein verlegt. Dies ist bei keinem anderen Grundstück der Fall. Zusätzlich bekomme ich einen Kontrollschacht gesetzt. Ich möchte wissen warum? Doch niemand ist dafür zuständig! WER ist hier überhaupt für irgendetwas zuständig? Niemand weiß Bescheid. Der Bauleiter zeigte mir ein Fax, dass Herr Gerst hierzu keine Antwort gibt. Ist man es als Knittlinger Bürger nicht Wert, unterrichtet zu werden? Dies geht so nicht. Ich habe nun die Bauarbeiten für 3 Tage einstellen lassen.
Herr Hopp: Das Stadtbauamt kümmert sich darum. Herr Just sie geben Herrn Waldherr eine Antwort. Wir müssen es zuerst weiter geben.
Herr Just: Ich melde mich Morgen bei Ihnen.

Punkt 2: Anfragen

Postfiliale Freudenstein
Herr Frick: Die Postfiliale in Freudenstein wird geschlossen. Warum wird ein so wichtiges Thema nicht auch im Gemeinderat besprochen? Dies wäre sehr wichtig.
Herr Hopp: Dies war in meiner Urlaubszeit
Herr Gutöhrlein: Im August kam von Bonn ein Schreiben, dass die Erkenntnis vorliegt, dass die Filiale nicht geschlossen wird. 4 Wochen später erhalten wir ein Schreiben von München, dass nun doch geschlossen wird. Ich habe mich damals mit Herrn Hähnle (stellv. Bürgermeister) in Verbindung gesetzt und wir haben einen Brief an Herrn Kriechbaum geschickt, anschließend auch noch an Herrn Knapp Landtagsabgeordneter, und um Unterstützung gebeten. Beide schrieben an die Postverwaltung. Wir werden sie davon in Kenntnis setzen. Für die Postverwaltung hat Freudenstein mit 1900 Einwohner nicht die Grenze von 2000 Einwohner erreicht. Nur über 2000 Einwohner wird eine Postfiliale aufrecht erhalten. Somit haben wir keinen Anspruch.
Herr Frick: Kleinere Gemeinden, wie Diefenbach (gehört zu Sternenfels) haben eine Postagentur. Dort klappt es. Vielleicht sieht die Verwaltung nun die Abhängaktion mit den Briefkästen kritischer.
Herr Gutöhrlein: Dies weis ich zurück.
Frau Müller: Viel schlimmer als wegen den Briefmarken ist es, dass bereits seit 9 Monaten keine Postbankgeschäfte mehr von Freudenstein aus getätigt werden können. Dies ist eine sehr schlechte Sache, vor allem für die Rentner, die haben teilweise kein Auto. Auch die Busse fahren nicht so. Diese Schließung geschah stillschweigend. Ich möchte sie bitten, sich auch dieser Sache anzunehmen, denn dies ist nicht tragbar.
Herr Hopp: Die Außenstelle der Volksbank Pforzheim wurde auch geschlossen, trotz Protest. Die Verwaltung ist machtlos, wenn es heißt, „es rechnet sich nicht“. Wir werden uns stark machen.

Baugebiete Kleinvillars
Herr Blanc: Wie ist bei den Baugebieten in Kleinvillars der Stand der Dinge?
Herr Just: Der Bebauungsplan Waldenserstr. lag bis zum 09.09.04 öffentlich aus. Dies wird in diesem Jahr noch dem Gemeinderat vorgelegt. Das andere Baugebiet lag bis zum 19.08.04 aus und kommt ebenfalls noch in diesem Jahr vor den Gemeinderat.                      Bei den Langen Äckern in Hohenklingen muss noch am Grünordnungsplan gearbeitet werden, da dies dort an FFH anstößt.

Protokolle der Gemeinderatssitzung
Herr Blanc: Die Protokolle werden seither den Fraktionssprecher in Papierform übergeben. Kann dies zukünftig nicht auf elektronischem Wege geschehen?
Herr Gutöhrlein: Dafür muss die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert werden – wir benötigen einen förmlichen Beschluss. Das Kommunale Aufsichtsamt sagt, wir müssten dafür sorgen, dass es JEDEM Gemeinderat zugeht.
Herr Blanc: Bisher haben es doch auch nur die Fraktionssprecher erhalten...?
Herr Hopp: Wir haben ein Ratsinformationssystem geplant, Zugriff durch Passwort. Jedoch werden diese Informationen NICHT ausdruckbar sein, sondern nur zur Ansicht. Hat den jeder der Gemeinderatsmitglieder einen Internetanschluss? Wenn ja, warum nicht.
Herr Gutöhrlein: Laut § 33 der Geschäftsordnung ist die „Niederschrift in der Regel in der nächsten Sitzung durch Auslegung zur Kenntnis zu bringen. Dies haben wir jedoch nicht gemacht, sondern uns dem Abs. 2 bedient.
Herr Hopp: Lasst uns hier mal abbrechen – wir werden uns darum kümmern.
Herr Frick: Ich stelle den Antrag, somit muss spätestens in der übernächsten Sitzung im Gemeinderat darüber gesprochen werden. Die Gemeindeordnung steht über der Geschäftsordnung.

Punkt 3: Keltergebäude Knittlingen, künftige Nutzung
hier: Verpachtung des Keltergebäudes Marktstrasse 7 an den Verein FBK Forum Bau + Kultur Knittlingen e.V.

Herr Hopp: Der Stand der Dinge sowie eine Kopie vom Pachtvertrag ging ihnen
allen zu. Herr Schweitzer stellte bereits das Vorhaben in einer Sitzung Anfang des Jahres vor. Die Kämmerei in Person Frau Walter hat den Pachtvertrag juristisch mit Herrn Schweitzer abgestimmt. Bitte um die wichtigsten Punkte.
Frau Walter: Im Februar wurde das Konzept durch Herrn Schweitzer vorgetragen. Im Schwerpunkt geht es dabei um die Nutzung der Kelter für kulturelle Veranstaltungen. Der Gemeinderat war damals positiv zur Sache eingestellt. Der FBK (Forum Bau und Kultur) stellte daraufhin einen Antrag für die Pachtung. Aufgrund des vorgelegten Vertragsentwurfes folgten zahlreiche Vorgespräche. Man nahm Änderungen vor.
Herr Hopp: Man muss bedenken, dass wenn der FBK seine Vereinstätigkeit aufhebt, dann das ganze Vereinsvermögen an die Stadt fließt!
Herr Schweitzer: Ja, unser Vermögen ginge im Falle einer Auflösung an die Gemeinde. Wir wollen die Kelter ja zusammen mit anderen Vereinen und den Bürgern beleben. Unser Anliegen ist, baulich und kulturell mehr Aktivitäten zu setzen. Der FBK möchte sich ja nicht eigenständig darstellen, sondern es sollen sich alle gemeinsam einbringen. Wir wollen z.B. den Kirchweihmarkt wieder aufleben lassen. Momentan sind wir 120 Mitglieder.
Herr Begero: Wir stellten in der letzten Nicht-Öffentlichen Sitzung einen Antrag. Es erfolgte daraufhin jedoch keine Änderung in unserer heutigen Sitzungsvorlage. Wie sieht es mit der Gleichstellung der anderen Verein aus? Es kann nicht sein, dass die Verwaltung jedes Mal die Stühle bereit stellt, sonst kommen die anderen Vereine und wollen das Gleiche haben. Ich bitte um Streichung.
Herr Blanc: Der Verein soll die Stühle ja zur Verfügung bekommen, soll sie aber selbst abholen. So müssen dies andere Vereine auch tun.
Herr Schweitzer: Es kann ja jeder Verein in die Kelter gehen um dort Veranstaltungen durchzuführen.. Somit hätten alle Vereine was
davon, wenn die Stühle gebracht werden. Was die Gleichberechtigung anbelangt, so muss ich feststellen, dass im Pfleghof auch immer wieder mal Stühle herum stehen. Wir wollen aber aus diesem Grund den Vertrag nicht scheitern lassen.
Herr Begero: Aber die Stadtarbeiter können die Stühle nicht jedes Mal transportieren.
Herr Dannecker: Die Stühle können sowieso max. für 2 Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Sonst gehen die Stühle zu schnell kaputt, wenn sie ständig hin und her transportiert werden. Wenn öfters eine Bestuhlung benötigt wird, kann man hierfür auch Festgarnituren benutzen.
Herr Hopp: Ja, wir haben 30 Festgarnituren, diese liegen in der Scheune von Braun, somit ist die gar kein Problem.
Herr Haas: Die Probleme liegen doch auch noch ganz wo anders. Man kann doch das Raummanagement nicht gänzlich an einen Verein übertragen und die Stadt zieht sich kpl. für 1 Euro Pachtzins zurück. Ein Verein in Freudenstein hat einen viel kleineren Raum und muss dafür mehr Pachtgeld bezahlen. Wo ist denn da die Gleichberechtigung? In Knittlingen wird immer mit unterschiedlichem Maß gemessen. Außerdem ist der Ausschank bei kulturellen Veranstaltungen sehr teuer. Definition der Verwaltung: „Kultur ist dann, wenn es nichts zu trinken gibt“. Aber sobald man in der Pause eine Erfrischung anbietet, läuft die Veranstaltung schon nicht mehr unter Kultur. Ich möchte dass eine neutrale Verwaltung der Kelter stattfindet. Der Hauptnutzer darf selbstverständlich der FBK sein, aber kein Outsorsing – und die Stadt lehnt sich bequem und entspannt zurück um dann zu erklären, dass wir ja keine Aktien mehr haben. Ich werde so nicht zustimmen.
Herr Hopp: Die Fraktionssprecher haben sich ja auch schon Gedanken wegen der Gleichstellung gemacht. Die Stadt ist froh, dass eine Privatorganisation was tun will. 13.000,00 DM wurden vom Vorverein gesammelt um Investitionen zu tätigen, die die Stadt nicht tun kann. Wir haben kein Geld mehr! Das Sanierungsgebiet läuft zum 31.12.2005 aus. Wir sind froh, dass der Verein gegründet ist. Wir meinen, dass bevor Einzelmaßnahmen durchgeführt werden, es besser ist, wenn eine größere Gruppe, die ihr Vermögen bei Auflösung an die Stadt gibt, es besser laufen wird, wenn diese Leute die gebündelt in die Hand nehmen. Für kulturelle Zwecke bezahlt man im Steinhaus pauschal 50,00 Euro.
Herr Haas: Sie schweifen aus
Herr Hopp: NEIN, jeder hier läuft sich die Hacken ab, dass mehr passiert. Wenn die Kosten zu teuer sind, dann müssen wir uns darum kümmern.
Herr Haas: Die Verwaltung hat doch 2 Gebührenordnungen für kulturelle und andere Veranstaltungen. Ich kann ihnen Rechnungen zeigen, aber dies ist ja gar nicht das Thema. Meine Anfragen konnten sie in keinem Satz entkräftigen. Ich fühle mich dafür Verantwortlich, dass wir nicht alles nach außen abgeben und uns dann nicht mehr aktiv Einmischen können. Der FBK kann doch die ganzen Vorhaben auch dann tun, wenn die Stadt das Gesamtnutzungskonzept beibehält. Die Stadt vermietet immerhin auch die Festhalle und das Steinhaus.
Herr Hopp: Also das ist ihre Meinung.
Herr Frick: Ich bin der böse Bube der dies öffentlich machen wollte und ich bin heute noch mehr davon überzeugt, dass dies richtig war. Denn es betrifft alle Vereine und Gaststätten! Der Bürgermeister hat z.B. dem VFB Fanclub mündlich versprochen, dass die Kelter auch zukünftig am Straßenfest genutzt werden kann. Ich finde das FBK eine gute Idee, aber aus diesem Vertrag erwachen Konsequenzen für alle anderen. Ist es z.B. sinnvoll, einen Verein über die Nutzung der Kelter entscheiden zu lassen, wenn wir eine Arbeitsgemeinschaft Knittlinger Vereine haben?
Herr Hopp: Herr Dannecker und ich meinen, dass der VFB Fanclub nicht benachteiligt werden soll.
Herr Frick: Im Vertrag steht, dass über die Nutzung bis 3 Tage der FBK entscheidet und nur über die Nutzung von mehr als 3 Tagen die Stadt. Sind es beim Straßenfest, dass 3 Tage dauert nun 3 Tage oder 5 Tage durch den Auf- und Abbau.
Herr Dannecker: Die Flächen für eine aktive Nutzung beim Straßenfest sind sehr begrenzt. An den Auf- und Abbau haben wir mit der Formulierung der 3 Tage nicht gedacht.
Frau Walter: Was das Straßenfest betrifft, so dachten wir schon an die Nutzung durch den VFB Fanclub.
Herr Frick: Juristisch sind wir an die mündliche Zusage durch Herrn Hopp nach Unterzeichnung dieses Vertrages jedoch nicht mehr gebunden, so wie die Formulierung im Moment aussieht.
Herr Hopp: Die Nutzung des Kellers, welchen der VFB Fanclub früher genutzt hat, ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar. Ich werde mich wieder dafür einsetzen, dass die Jugendlichen auch in einen Raum können, wo die Sicherheit überwiegt. Wenn ich es vertreten kann, werde ich mich wieder für den VFB Fanclub einsetzen, denn das, was die taten, fand ich einfach gut. Wir brauchen doch auch Vertrauen zueinander.
Herr Schweitzer: Es war nie eine Frage, dass der VFB Fanclub nicht rein kann. Herr Haas, wir werden die Fenster und Türen so dicht machen, dass auch im Winterhalbjahr eine Nutzung möglich ist. Dafür werden wir auch eine Heizung sowie ein WC einbauen. Die Stadt hat doch kein Geld! Wir werden beim Fauststadtfest nie in die Kelter gehen!
Herr Frick: Was den Verein Kunst und Kultur anbelangt, so haben wir in Knittlingen ein Problem mit einer sehr unterschiedlichen Kostenabrechnung. Hier sollten wir auch eine Lösung finden.
Herr Krauß: Wir können keinen Schritt zurück, dies wäre falsch. Wir müssen uns klar sein, dass die Stadt nicht in der Lage ist, hier Investitionen zu machen. Jeder Verein würde in diesem Falle einen Mietvertrag verlangen. In einem guten miteinander kann man doch über alles reden. Wir sind froh, dass diese Arbeitsgemeinschaft da ist und sollten zustimmen.
Herr Haas: Im Großen und Ganzen kann ich es nachvollziehen. Aber nun waren Wahlen und der Gemeinderat setzt sich halt anders zusammen. Ich vermisse die genaue Höhe des Pachtzins, wenn der FBK an andere Vereine untervermietet. Warum ist dies nicht geregelt? Wenn man sich doch so viele Gedanken gemacht hat. Kunst und Kultur hat auch in den Raum investiert und zahlt mehr Miete. Wir haben hier 1 Euro Pachtzins stehen, auch wenn sie sich schon wieder aufregen Herr Hopp, so möchte ich dies trotzdem sagen!
Herr Dannecker: Wir haben uns schon damit befasst, sehen es aber anders, als bei Kunst und Kultur. Kunst und Kultur hat eine alleinige Nutzung. Die Kelter ist dann aber für alle da! Bei jeder Exklusiven Nutzung ist ein Mietvertrag mit einer festen Miete abgeschlossen. Was die Kelter anbelangt, so wollen wir jedoch aus der Haftung heraus, da die Kelter im jetzigen Zustand, für größere, wiederkehrende Veranstaltungen rechtlich nicht genutzt werden kann. Man kann dies vom FBK und deren Nutzungszweck nicht mit anderen Vereinen vergleichen
Herr Haas: Das habe ich auch nicht gesagt...
Herr Hopp: So meine Damen und Herren
Herr Haas: ...ich habe hierzu noch was zu sagen und möchte ausreden
Herr Gastanazagogeascoa: Genau
Herr Hopp: Herr Gastanazagogeascoa
Herr Hähnle: Der Verein hat sich gegründet da das Dach gerichtet ist und man hier was bewegen möchte. Der FBK ist nicht in der Lage im ersten Moment die Kelter so zu richten, wie wir uns dies vorstellen. Nun lasst doch den Verein erst mal beginnen. Die Verwaltung hat immer die Hand drauf, mit einem Jahr Kündigungsfrist. Der FBK kann aus eigener Kraft gar keine großen Feste realisieren. Daher sind alle Vereine gefragt. Man kann doch die Miete hierfür nicht hoch setzen, es muss doch auch was für den Verein zum Investieren übrig bleiben! Lasst doch mal den Verein machen. die Stadt hat doch sowieso weder Geld noch die geeigneten Leute dazu.
Herr Begero: Ich habe Bewunderung für den FBK doch auch Bedenken. Der Grundsatz war jedoch, dass wir an den FBK vermieten wollen. Herr Hopp, wenn das Vermögen bei einer Vereinsauflösung an die Stadt geht, wo bleiben dann etwaige Schulden, wenn der FBK ein Darlehen aufnehmen muss? Moralisch sitzt hier die Stadt mit im Boot.
Herr Dannecker: Der FBK kann nur investieren wenn Sicherheiten in
Bürgschaftsform besteht.
Herr Knodel: Wenn die Untervermietung mit dem Pachtzins besser und
eindeutiger geregelt wird, z.B. in Abstimmung und Einvernehmen mit der Stadt, dann könnte ich diesem Vertrag zustimmen.
Herr Hopp: Geht das o.K.?
Herr Meiser: Ich stelle den Antrag auf Abstimmung.
Herr Gastanazagogeascoa: Ich möchte auch noch was sage.
Herr Hopp: Aus jeder Fraktion darf nur noch einer reden.
Herr Gastanazagogeascoa: Wir wollen und sollten zum Schutze aller, dem FBK sowie dem Gemeinderat, alles genau regeln, nicht weil man was gegen den FBK hat. Ich beantrage außerdem, dass nicht nur das alle zwei Jahre stattfindende Fauststadtfest, sondern auch die jährlichen verkaufsoffenen Sonntage und das jährlich stattfindende Weinfest von der Pachtregelung ausgenommen werden soll. Ich unterstelle den guten Wille von allen, weiß aber nicht, wie der Wille von den Personen aussieht, die vielleicht in 3 Jahren in den jetzigen Gremien vertreten sein werden.
Herr Heilmann: Mein Vorschlag: „FBK legt eine Gebührenordnung vor, welche durch die Stadt genehmigt werden muss.
Herr Schweitzer: geht in Ordnung. Die ganze Organisation ist beim FBK damit
in Knittlingen mehr laufen soll als bisher. Wir möchten moderate Gebühren festlegen, damit wir mehr investieren können. Es wird auch der gute Wille von allen gezeigt, da wir etwas für die Verwaltung und die Bürger tun.
Frau Walter fasste dann nochmals alle Änderungen zusammen.

Abstimmung:   EINSTIMMIG

Applaus der Bevölkerung!

Punkt 4: Umlegung und Erschließung des Wohngebietes „Am Römerweg“
4.1. Erhöhung des Finanzierungsrahmens
4.2. Verlängerung des Finanzierungszeitraumes

Herr Dannecker: Im Mai waren wir davon ausgegangen, dass der Finanzierungsrahmen von 7,6 Millionen Euro ausreicht. Die Entwicklung hat jedoch einen höheren Kontokorrentbedarf ergeben. Es wurden erheblich mehr Flächen von der Stadt gekauft = hieraus entstand ein erheblich höherer Vorfinanzierungsbedarf als geplant. Da ein geringerer Anteil an Privatpersonen ihr Grundstück behalten, haben wir nun bei der Umlegung auch einen geringeren Geldeingang. Statt 45 % der Grundstücke haben wir nun ca. 70 %. Es lässt sich nun überblicken, mit wie vielen Einkünften wir in den nächsten 5 Monaten rechnen können, genauso bei den Ausgaben. Die Entstehungskosten erhalten wir erst nach Fertigstellung des Kanals, also frühestens Ende 04 Anfang 05, somit ist unser finanzieller Rahmen innerhalb der nächsten 5-6 Monate nicht ausreichend. Wir benötigen kurzfristig ca. 2,5 Millionen Euro mehr. Wenn Einkünfte kommen, dann benötigen wir unter Umständen weniger oder gar kein zusätzliches Geld. Außerdem benötigen wir einen wesentlich längeren Finanzierungszeitraum. Eine Vertragsverlängerung von 4 Jahren wäre gut. Der Vertragsentwurf der Volksbank Pforzheim ging ihnen gestern zu. Die Genehmigung hierfür wurde uns vom Landratsamt in Aussicht gestellt.
Antrag: Die Verwaltung beantragt die Zustimmung durch den Gemeinderat zu 10.169.378,22 Euro sowie die Verlängerung bis 30.09.2009. Die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde ist noch einzuholen.
Frau Teschner-Klug: Ein so großes Projekt muss durch den Gemeinderat verantwortungsvoll begleitet werden. Wie können wir jedoch dieser Aufgabe nachkommen, wenn wir nicht rechtzeitig, ausreichend und fachgerecht unterrichtet werden.
Ich gehe davon aus, dass mir heute nicht das Wort , so wie am 09.03.04, durch Herrn Hopp entzogen wird.
Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass die Mittel nicht langen werden. Ich verstehe nicht, dass es damals einigen nicht klar war. Bereits am 01.12.2003 stand fest, dass wir 80 000 qm zu 5.758.000,00 Euro erwerben werden. Hieran hat sich nichts geändert. Als wir den Finanzierungsrahmen beschlossen haben, ging es um 4,8 Millionen DM. Ich habe bereits im März gesagt, dass die Finanzierung nicht ausreichen kann. Dies leuchtet doch jedem ein. Wir gingen mit 100 % Steigerung auf 5,7 Millionen Euro. Es ärgert mich, dass das Gremium nicht viel früher darüber informiert wurde, dass der Rahmen nicht einhaltbar ist. Am Ende diesen Jahres sollten 700.000 Euro übrig sein. Ich komme mir eigenartig vor, dass ich nun die Zahlen so auf den Tisch bekomme.
(Siehe Pressespiegel März)
Herr Dannecker: Ich ging im März nicht davon aus, dass wir mehr benötigen werden, ebenso nicht die Verwaltung. Wir hatten damals noch relativ viel Spanne. Die Arbeiten wurden im Mai vergeben, im Juli war Baubeginn. Anfang August habe ich die ersten Rechnungen erhalten. Wir wussten zuvor nicht, wie hoch die monatlichen Baukosten bis Jahresende ausfallen werden. Ich wusste ja gar nicht, dass es einen Zahlungsplan gibt. Habe am 10.06.04 den Zahlungsplan erhalten, bezahlen tu ich jedoch nach Baufortschritt. Die Zahlen waren nicht realistisch, ab wann die ersten Grundstücke verkauft werden können. Der Finanzierungsrahmen ist bis dato nicht überschritten, aber wir sind an der Grenze. Wir müssen ihnen ja verlässliche Zahlen vorlegen und dies war früher nicht möglich. Es ändert auch nichts an der Situation, wenn wir dies schon früher gewusst hätten. Wenn wir bis noch 1,1 Millionen einnehmen, dann können wir die Finanzierungsaufstockung wieder zurück geben.
Frau Teschner-Klug: Wir wussten im Dezember 03, dass 3,3 Millionen Euro mehr durch den Grundstückserwerb anfallen werden. Hierüber wurde im Gemeinderat nie gesprochen. Wir wollten doch noch 30 Grundstück in diesem Jahr verkaufen...
Herr Dannecker: Ja, wollten wir ja auch.
Frau Teschner-Klug: Umfassend, sachgerecht und zeitgemäß war dies nicht. Die Info sollte ja nicht so nebenbei stattfinden. Ich bin froh, dass die Gestehungskosten zurück gegangen sind, sonst würden wir noch mehr benötigen.
Herr Gastanazagogeascoa: Es heißt immer, die Vermarktung ist erfolgreich angelaufen. Die Firma ... (der Name wurde genannt) hat doch erfolgreich gearbeitet. Wie viele Plätze sind denn verkauft worden? Wie viel macht dies in Euro?
Herr Hopp: keine Namen, wir sind Öffentlich
Herr Gastanazagogeascoa: Also gut, die Firma, welche im Oberen Steinweg ein großes Schild mit Firmenname hat. Ich gehe doch davon aus, dass hier Gelder fließen werden und ich möchte wissen, wie viel? Und warum ist der Zinssatz nun höher, als im Kommunalen Bereich üblich?
Herr Just: Es werden mehr Einnahmen kommen. Am 16 + 18. Nov. werden 12 Kaufverträge abgeschlossen. Es handelt sich hierbei um ca. 500.000,00 bis 550.000,00 Euro. Ich habe zwar die Verträge selbst nicht gesehen, gehe aber davon aus, dass das Geld bis Ende 2004 eingehen wird. Am 25.11.04 werden definitiv von der Stadt 6 Grundstücke veräußert, zu 473.000,0 Euro, auch hier gibt es ein Zahlungsziel bis zum 31.12.04. Weiter 3 Bauplätze zu 334.000,00 Euro, mit einem späteren Zahlungsziel werden folgen.
Herr Gastanazagogeascoa: also ca. 1 Million Euro, stimmt das?
Herr Just: Ich gehe davon aus
Herr Dannecker: Wir überziehen nicht mehr, als wir müssen. Zur Zinsfrage: Die Finanzierung läuft außerhalb des Haushaltes, somit gelten hier andere Gesetze. Es wird nur der tag tägliche Betrag abgerechnet. Die Vergabe an die Volksbank Pforzheim basiert auf einer Ausschreibung, wir nahmen das günstigste Angebot.
Herr Begero: Es geht mir wie Frau Teschner-Klug. Es ist hier vieles aus den Rudern gelaufen. Wenn wir heute nochmals entscheiden könnten, würden wir vieles anders machen. Es war jedoch alles demokratisch beschlossen. Wir mussten in Knittlingen noch nie 10 Millionen Euro aufnehmen. Wir müssen dies jedoch tun, es nützt alles nichts. Über Zahlen müssen wir hier nicht mehr diskutieren. Bereits im März mussten wir davon ausgehen, dass die Summe nicht reicht. Wenn man eine so große Erschließung macht, muss man auch davon ausgehen, dass mit Verzögerungen zu rechnen ist. Die hat keiner im Griff. Wir sollten der Forderung zustimmen. Wenn wir in 10 Jahren mit einer schwarzen 0 aus dieser Sache herauskommen, dann haben wir Glück.
Herr Frick: Mir sind die Zahlen nicht ganz so unwichtig. Ich kann auch nicht verstehen, dass wir bei so erheblichen Summen nicht auf dem Laufenden gehalten werden. Ich fühle mich hier überrumpelt. Wir haben keinerlei Übersicht über die bereits getätigten Zahlungen erhalten. Somit werde ich zu diesem Punkt einen Antrag einbringen. In anderen Gemeinden, wie z.B. Mühlacker füllen sich die Bauplätze doch auch. Ich frage mich: warum nicht bei uns? Es gäbe mit Sicherheit einen besseren Verkauf, wenn Strategien vorhanden wären. Ich wollte mehrmals, dass die Verwaltung uns so etwas vorlegt, doch bis heute ist auch hier nichts passiert... Wen sprechen wir mit den Bauplätzen überhaupt an? Das Konzept fehlt bis zum heutigen Tag. Die Verwaltung muss uns ein Konzept für die Vermarktung vorlegen. Wenn überhaupt etwas Chefsache ist, dann die 10 Millionen, nicht eine Eis- oder Skaterbahn, kein Straßenfest, sondern der Verkauf von Bauplätzen!!!! Jeder gibt uns Auskunft, Herr Just und Herr Dannecker, nur Herr Hopp sagt nichts dazu. Dies geht so nicht!!!
Herr Blanc: Wenn ich dieser Erhöhung zustimme, dann schade ich der Stadt, wenn ich dagegen bin, schade ich der Stadt ebenso. Ich weiß nicht, was richtig ist. Bei Teilerschließungen hätten wir Chancen gehabt. Im Sommer haben wir erfahren, dass die Stadtverwaltung 73 % der Grundstücke gekauft hat. Ich fühle mich, wie wenn mich jemand ins offene Messer laufen ließ! Ich wünsche uns allen, dass wir mit einer 0 aus dieser Sache raus kommen und nicht finanziell gegen eine Wand laufen werden.
Herr Meiser: Wir sollten nicht so pessimistisch sein. Wir brauchen Bauplätze. Wenn wir jetzt stoppen, dann sind wir morgen das Gespött in der Zeitung.
Frau Teschner-Klug: Sicher können wir auch positiv gestimmt sein, wenn wir immer erfahren, es werden noch 30 Bauplätze verkauft. Aber es ist nun nicht so!! Realismus ist auch von Nöten. Es ist schön, in Knittlingen zu wohnen. Ich bin bewusst Wahl-Knittlingerin. Werden die Zinsen im Haushalt mitgeführt?
Herr Dannecker: Nein, wir haben zwei Finanzierungen Außerhalb des Haushaltes. Die Zinsen werden auf einem Fremdfinanzierungskonto geführt. Im Gewerbegebiet laufen die Zinsen über den Haushalt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat davon Kenntnis.
Frau Teschner-Klug: In unserer Vorlage steht es aber so.
Herr Dannecker: kann nicht so sein
Herr Hopp: Die Situation ist folgende: Die Erschließungsarbeiten wurden im Mai vergeben. Die Baumaßnahmen laufen seit Ende Juli, die Erschließung läuft, die Kosten fallen seit August /September monatlich an. Dies sind Verträge die zu Zahlungen führen. Wenn die Menschen erst erkennen, was sich dort tut, erst dann werden sie bereit sein, nach Ansicht zu kaufen. Sie sehen wo ist mein Grundstück, wie kann ich mein Haus darauf stellen.
Frau Müller: Dann muss man mit denen aber auch dort hingehen...
Herr Hopp: Es ist laut Notarvertrag nicht möglich, eine sofortige Zahlung zu verlangen. Das Grundstück selbst wird gleich bezahlt, die Erschließung anschließend in Ratenzahlung. Wie können die Mehrkosten entstehen? Der Umlegungsausschuss hat in demokratischer Mehrheit die kpl. Erschließung beschlossen. Eine ganz andere Botschaft ist wichtig! Bei 10,2 Millionen Euro handelt es sich um einen gewaltigen Vermögenswert. Es ist wichtig, dass alle Bauhandwerker Arbeit haben. Wie kann die Voraussetzung hierzu geschaffen werden, dass hier Menschen wohnen und Arbeitsplätze geschaffen werden? Was sind die Voraussetzungen? Baugebiete schaffen!!! Wir hatten schon mal keine Bauplätze mehr und mussten an Private verweisen. Nach geraumer Zeit einer Nichtentwicklung ist eine Chance auf den Einfluss städtebaulicher Entwicklung geschaffen. Wir sorgen dafür, dass ansässige Bauunternehmer und Baunebengewerbe Arbeit bekommen. Wir sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze unserer Handwerksbetriebe erhalten bleiben. Wir überlegen uns Flyer zu drucken, es werden weitere Veranstaltungen stattfinden. Sicher muss dies Chefsache sein. Sie als Gemeinderat haben dies von uns verlangt. Der Verkauf der Grundstücke ist notwendig. Andererseits wollen wir nicht nur an Bauträger unsere Grundstücke auf den Markt werden, denn somit hätten wir keine Einwirkungsmöglichkeit der zukünftigen sozialen Entwicklung.
Herr Frick: Ich möchte nicht das Baugebiet schlecht machen, denn ich sehe eine Entwicklungschance für Knittlingen. Aber der Informationsfluss zwischen Verwaltung und Gemeinderat muss wesentlich verbessert werden. Es muss ein Vermarktungskonzept festgelegt werden.
Herr Dannecker: Der Vorwurf an die Verwaltung, ihnen dies zu spät vorgelegt zu haben, kann ich so nicht stehen lassen. Wenn wir 1 Million weniger Baukosten gehabt hätten, dann hätten wir diese Finanzierung nicht benötigt. Ich bitte um Verständnis, wir können ihnen erst etwas vorlegen, wenn wir definitive Zahlen haben.
Herr Hopp:   Dieses Gebiet ist 20 Jahre alt und hat schon früher zu Kosten geführt. Die kosten für die Verbindungssammler Kalkofenstrasse und Goethestrasse waren nicht einsehbar, die Außengebietsentwässerung ebenso. Genauso wie die Auflagen des Landratsamtes für DEUS 21, hierbei hatten wir zigtausend Mehrbelastung.
Herr Dannecker: Dies hat aber mit dem Beschluss heute Abend nichts zu tun.

Abstimmung:
4.1 Erhöhung des Finanzierungsrahmens und
4.2 Verlängerung des Finanzierungszeitraumes
Enthaltung: Frank Knodel, Evelyn Teschner-Klug, Cornelia Müller, Matthias Haas, Andreas Link-Schwab, Lothar Frick
Dagegen: Martin Blanc
Dafür: Helmut Begero, Thomas Stephan, Renate Faber, Giesela Dannecker, Günter Hauf, Otto Egler, Karl Hähnle, Gerd Heilmann, Augustin Gastanazagogeascoa, Gerd Efferenn, Bernhard Braun, Walter Fink, Helmut Krauß, Martin Reinhardt und Klaus Meiser

Abstimmung über nachfolgende Anträge:
In höchstens jährlichen Anträgen muss der Gemeinderat über die Sonderkonten unterrichtet werden.
Der Gemeinderat wird noch 2004 über alle entstandenen und noch entstehenden Kosten informiert.
Die Verwaltung muss in den ersten 3 Monaten 2005 ein Konzept über die Vermarktung vorlegen.

EINSTIMMIG zugestimmt

Punkt 5: Neubaugebiet „Am Römerweg“ in Knittlingen; Vergabe zur Lieferung von
a) Regenwasserspeicherkanälen für das Forschungsprojekt DEUS 21

Herr Hopp: Kosten von 230.608,00 Euro
Abstimmung:
Enthaltungen: Martin Blanc, Cornelia Müller und Evelyn Teschner-Klug
Dafür: Helmut Begero, Thomas Stephan, Renate Faber, Andrea Link-Schwab, Giesela Dannecker, Günter Hauf, Otto Egler, Karl Hähnle, Frank Knodel, Matthias Haas, Gerd Heilmann, Lothar Frick, Augustin Gastanazagogeascoa, Gerd Efferenn, Bernhard Braun,Walter Fink, Helmut Krauß, Martin Reinhardt und Klaus Meiser

b) Straßenleuchten

Herr Hopp: 118 Leuchten von der Firma Heß Kosten 109.640,88 Euro
Abstimmung:
Enthaltungen: Martin Blanc, Frank Knodel, Cornelia Müller und Evelyn Teschner-Klug
Dafür: Helmut Begero, Thomas Stephan, Renate Faber, Andrea Link-Schwab, Giesela Dannecker, Günter Hauf, Otto Egler, Karl Hähnle, Matthias Haas, Gerd Heilmann, Lothar Frick, Augustin Gastanazagogeascoa, Gerd Efferenn, Bernhard Braun,Walter Fink, Helmut Krauß, Martin Reinhardt und Klaus Meiser

Punkt 6: Baugesuche – Offenlagen
Diese Punkte gelten, soweit Anträge gestellt sind, als beschlossen, wenn kein Mitglied des Gemeinderates während der Sitzung widerspricht.

6.1. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 6627/5, August-Lämmle-Str. 13/1 in Knittlingen im Kenntnisnahmeverfahren/Antrag auf Befreiung
Herr Begero: Zur Erklärung: In jedem Baugebiet gibt es Baugrenzen. Hier in diesem Fall wurde die Baugrenze überschritten. Die Baugrenzen sind dazu festgelegt, dass der Abstand zum Nachbar und zur öffentlichen Fläche besteht. 2,5 mtr. Grenzabstand wird hier nicht eingehalten. Man sollte normal sein Haus dem bestehenden Grundstück anpassen und nicht anders. Ich meine, dass das Haus 2,5 mtr. Abstand zur hinteren Gehwegkante einhalten sollte.
Herr Just:Verständnisfrage: Die engste Stelle vom Gebäude zur Gehwegkante sollte 2,5 mtr. betragen?
Herr Krauß: Ein absolut guter Vorschlag!
Herr Hopp: (zum Bauherren) warum haben sie dies so gemacht?
Bauherr: Die Ausrichtung ist so besser, wegen der Sonne. Die engste Stelle ist 2,10 mtr.
Herr Begero: Dann müssen sie auf 2,5 mtr. gehen, denn von der Dachrinne aus sind es nur 0,80. In diesem Baugebiet hat noch nie jemand außerhalb des Baufensters gebaut.

Abstimmung:   EINSTIMMIG

6.2. Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf Flst. 52/7 und 4000/19, Stuttgarter Str. 10 in 75438 Knittlingen

Herr Frick: Frage zum Verständnis: Sollte an dieser Stelle nicht ein Bürgerbüro entstehen?
Herr Hopp: Dies ist Sache der Nicht Öffentlichen Sitzung.
Herr Frick: Ich kann doch nicht jetzt etwas genehmigen und dann im Nicht Öffentlichen Teil etwas entscheidendes erfahren.
Frau Teschner-Klug: Wir könnten doch die Nicht Öffentlichkeit herstellen und danach weiter machen!
Herr Hopp: NEIN
Herr Meiser: Hier müssen doch die Parkplätze von der Stadt erworben werden. Oder?
Herr Begero: Wir können doch an dieser Stelle keine Parkplätze verkaufen nur um das Geschäftsgebäude zuzulassen.
Herr Just: Aber das ganze Bauvorhaben funktioniert nur, wenn die bereits bestehenden 13 Stellplätze verkauft werden. Ja es fallen dadurch öffentliche Stellplätze weg. Bereits im Okt. 99 war dies im technischen Ausschuss schon klar.
Herr Begero: Da fehlt es doch jetzt schon an Parkplätzen.
Herr Just: Es fallen schon einige Stellplätze weg. Das ist so.
Herr Begero: Ein Beschluss hat hierüber nie bestanden. Man kann hier doch keine Stellplätze aufgeben!
Herr Reinhardt und Herr Begero: Man muss diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen!
Herr Hopp: Die Stellplatzfrage muss generell geregelt werden.
Frau Dannecker: Warum kann keine Tiefgarage gebaut werden, wie im Gebäude nebenan.
Herr Just: Das gibt enorme Mehrkosen beim Bau.
Herr Hopp: Stadtbauamt spricht mit Eigentümergruppe
Frau Faber: Was ist mit dem Jägerhaus. Gehört dies der Stadt? Dies ist ein Schandfleck. Wäre dies kein Ausweichplatz für Parkplätze?
Herr Dannecker: Der Abriss ist vorgesehen.
Frau Müller: Ich verstehe nicht, wie ich jetzt über den Verkauf entscheiden, wenn ich erst nachher in der Nicht Öffentlichen Sitzung den Rest dazu erfahre? Ich kann doch keine Eier verkaufen, wenn ich nicht weiß, ob die Hühner legen. Dies kann doch nicht wahr sein, wie hier gearbeitet wird.
Herr Hopp: Wir nehmen den Punkt von der Tagesordnung!

Punkt 7: Bekanntgaben

Herr Hopp: Ich schließe nun den Öffentlichen Teil.

Wichtiger Hinweis:

Diese Niederschrift wurde von Zuhörern der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2004 erstellt und inhaltlich untereinander abgestimmt. Es wird jedoch ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen, wenngleich die jeweiligen Kernaussagen der beteiligten Personen von den Autoren bezeugt werden können.

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