Der Wortbruch eines Bürgermeisters oder Wie man Entscheidungen am besten aussitzt – Mahal gegen Hopp

Anders, als im April in der Presse berichtet, scheint es nicht möglich zu sein, den Streit zwischen dem früheren Leiter des Faust-Museums in Knittlingen, Dr. Günther Mahal, und dem Bürgermeister Heinz-Peter Hopp, zu beenden. Mahal und die Unterzeichnerin als dessen Prozeßbevollmächtigte haben dies in den letzten Monaten mehrfach versucht, leider bislang erfolglos.

Es darf erinnert werden: im April wurde Herr Dr. Mahal aufgrund der öffentlichen Äußerung, der Bürgermeister habe Euro 400 unterschlagen, verurteilt. Zum ersten Mal allerdings erfuhr die Öffentlichkeit dabei, dass Herr Dr. Mahal aufgrund einer manisch-depressiven Erkrankung damals nicht voll schuldfähig war. Die Krankheit war – nach Jahren der Ruhe - erst wieder ausgebrochen, nachdem es zu den Streitigkeiten mit Herr Hopp gekommen war.

In dem dann vor dem Landgericht Karlsruhe am 14.04.05 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich Herr Dr. Mahal, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Im Gegenzug erklärte Herr Hopp, er werde "umgehend eine wohlwollende Prüfung hinsichtlich des gegen den Beklagten verhängten Hausverbots vornehmen". Dieses Hausverbot für Mahal im Knittlinger Faust-Museum, welches er in jahrelanger mühseliger Arbeit – nicht nur mit Hilfe Knittlinger Gelder, sondern auch mit Geldern des Enzkreises und des Landes Baden-Württemberg – aufgebaut hat, und welches von Herr Hopp allein verhängt wurde, besteht nunmehr seit Jahren.

Die Gerichtsverhandlung ist knapp 5 Monate her, und in dieser Zeit wurde beim Prozeßbevollmächtigten von Herr Heinz-Peter Hopp, Herrn RA Dr. Becker, zweimal angefragt, was die Prüfung des Hausverbots ergeben habe. Mit Schreiben vom 12.05.05 wurde mir von Herrn Dr. Becker mitgeteilt, dass die Angelegenheit besprochen worden sei, und er denke, dass uns "in den nächsten Tagen eine abschließende Stellungnahme" zugehen könnte. Eine Reaktion erfolgte nicht, so dass ich am 17.08.05 nochmals schriftlich um Stellungnahme bat. Auch hierauf erfolgte bis heute keine Antwort.

So bleibt zu konstatieren, dass Herr Hopp und sein Vertreter sich offenbar nicht an ihre Zusagen halten, und dies wirkt umso schlimmer, als die Zusage vor Gericht in einem protokollierten Vergleich erfolgte. Weder ist hier "wohlwollend" noch "umgehend" etwas passiert. Es erinnert mich an das, was uns Politiker allgemein seit Jahren als schlechtes Vorbild vorleben.

Mahal benötigt die von ihm gesammelten Werke im Faust-Museum dringend für seine Arbeit als international renommierter und anerkannter Wissenschaftler. Möglicherweise ist Herr Hopp mit seiner Tätigkeit so ausgefüllt, dass er nicht erkannt hat, dass Herr Dr. Mahal überall als "Faust-Kapazität" gilt. Das Aussitzen eines privaten Kleinkriegs scheint wichtiger zu sein als die Tatsache, dass Herr Dr. Mahal mit diesem Museum in Knittlingen etwas weltweit Einzigartiges geschaffen hat. Wohin führt der Weg eines Staates, wenn sich weder ein Rechtsanwalt noch ein Bürgermeister an öffentlich abgegebene Zusagen halten? Dies wird hoffentlich nicht zur Normalität werden.

Ich kann nur hoffen, dass die Knittlinger Bürger sich bei der nächsten Bürgermeisterwahl gut überlegen werden, welchem Kandidat oder welcher Kandidatin sie ihr Vertrauen schenken werden. Schon Albert Einstein hat gesagt: "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

Rechtsanwältin Dr. Inge Rötlich
Sindelfingen